Mitgliederversammlung 2017

Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hengersberg wurden die beiden Vorsitzenden Ewald Straßer und Erich Schmidt als Delegierte zur Stimmkreiskonferenz (Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018) gewählt. Ersatzdelegierte sind Daniel Luksch und Alois Schuster.

Straßer ging in seinem Jahresbericht auf die anstehenden Bundestagswahlen ein und bat um Unterstützung für die Wahlkreisabgeordnete Rita Hagl-Kehl. Zum SPD-Kanzlerkandidaten gab er zu verstehen, dass dieser die besseren Lösungen und weitreichenderen Ideen als seine Kontrahentin Angela Merkel habe.

Auf das SPD Wahlprogramm eingehend betonte Straßer, dass man, um das SPD-Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, ab der kommenden Legislaturperiode massiv in schnellere Glasfaserverbindungen, die Energiewende, Forschung und Entwicklung, Schienen und Straßen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, vor allem in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen investieren werde. Man werde zudem eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen, die fest in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wird.

Sorge wolle man auch dafür tragen, dass es in den Schulen nicht durchs Dach regnet und keine Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilt werden so Straßer. Das „neue“ Steuerkonzept sei eine gezielte Entlastung für Familien sowie Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Man werde für kostenfreie Bildung sorgen, von der Kindertagesstätte über das Studium bis zur Meisterausbildung und alles daran setzen, dass Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Länder endlich unterstützen kann, für bessere Schulen zu sorgen.

Man werde dafür kämpfen, dass Bildung in Deutschland kein ungleicher Flickenteppich mehr ist, sondern landesweit Vergleichbarkeit auf hohem Niveau erreicht werden kann. Dafür werde die SPD eine nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern schließen. Als Teil des Investitionsprogramms werden die Berufsschulen zu Zukunftswerkstätten, wo an den neuesten Maschinen mit modernster Technik gelernt werden könne.

Zum Dieselgipfel und dessen Entwicklung äußerte Straßer kritisch, dass die Erwartungen an diesen nicht erfüllt, keinerlei Vertrauen zurück gewonnen wurde und in deutschen Großstädten Fahrverbote drohen. Er äußerte Sorge, dass nach diesem einmaligen Dieselgipfel wieder zur Tagesordnung übergegangen wurde und forderte eine Verkehrswende in Deutschland, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen. Mit aller Kraft und Verantwortung müsse ein Masterplan Verkehr erstellt werden, der zur deutschland- oder gar europaweiten Mobilitätswende führe so Straßer, darauf verweisend, dass der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität eingeräumt werden müsse. Fahrverbote als Ultimo Ratio stehen weiterhin im Raum, insbesondere weil die Maßnahmen des Dieselgipfels nicht ausreichten. Straßer forderte eine behördliche Trennung von Genehmigung und Kontrolle für Fahrzeuge.

Auf Kommunalebene sei die Barrierefreiheit weiterhin ein sehr großes Anliegen der SPD Hengersberg. Für Menschen mit Behinderung, Senioren, aber auch Familien mit Kleinkindern sei der Alltag oft ein Hindernislauf. Die Barrierefreiheit ende oft schon am nächsten Bordstein, an unverständlichen Behördeninformationen oder an unzulänglichen Bahnhöfen und Schulgebäuden kritisierte Straßer mit dem Hinweis, dass die Barrierefreiheit Voraussetzung für echte Teilhabe aller Menschen, mit oder ohne Behinderung, am gesellschaftlichen Leben sei. Die Initiative des Arbeitskreises „Wir gehören zusammen“, am Marktplatz in Hengersberg einen Teil barrierefrei baulich zu verändern, könne man nur begrüßen und auch der Antrag der SPD zur Sanierung der innerörtlichen Straßen trage nun Früchte so Straßer. Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, die Barrierefreiheit der Bürgersteige in etwaige Sanierungsmaßnahmen mit einzubeziehen.

fr.