Unsere Politik

Wasser ist Leben! Keine Privatisierung des Lebensmittels Nr. 1

Antrag von Ewald Straßer zur Einbringung in den Marktgemeinderat Hengersberg

Ablehnung der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie – für eine kommunale Wasserversorgung!

Der Marktgemeinderat Hengersberg möge beschließen: Die kommunale Wasserversorgung genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und sichert eine Trinkwasserqualität auf höchstem Niveau bei niedrigen Tarifen. Es besteht in diesem Bereich nicht der geringste Bedarf einer Veränderung. Demgegenüber steht der Versuch, über eine neue europäische Richtlinie für die Konzessionsvergabe bei Dienstleistungen eine Liberalisierung durch die Hintertüre einzuführen. Ein erster Schritt dahin war der Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments vom 24. Januar 2013, die kommunale Wasserversorgung nicht als Ausnahmetatbestand der Richtlinie anzuerkennen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, auch wenn nur Teilbereiche der Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck geraten.

mehr