Wasser ist Leben! Keine Privatisierung des Lebensmittels Nr. 1

Antrag von Ewald Straßer zur Einbringung in den Marktgemeinderat Hengersberg

Ablehnung der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie – für eine kommunale Wasserversorgung!

Der Marktgemeinderat Hengersberg möge beschließen: Die kommunale Wasserversorgung genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und sichert eine Trinkwasserqualität auf höchstem Niveau bei niedrigen Tarifen. Es besteht in diesem Bereich nicht der geringste Bedarf einer Veränderung. Demgegenüber steht der Versuch, über eine neue europäische Richtlinie für die Konzessionsvergabe bei Dienstleistungen eine Liberalisierung durch die Hintertüre einzuführen. Ein erster Schritt dahin war der Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments vom 24. Januar 2013, die kommunale Wasserversorgung nicht als Ausnahmetatbestand der Richtlinie anzuerkennen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, auch wenn nur Teilbereiche der Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck geraten.

Wir als Marktgemeinderat Hengersberg fordern im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine Ausnahmeregelung einzusetzen und gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung anzugehen! Vier von fünf Bundestagsfraktionen haben sich gegen den Einbezug der kommunalen Wasserwirtschaft in den Geltungsbereich der Richtlinie ausgesprochen! Die Bevölkerung ist eindeutig dagegen – dieses überwältigende Votum in der deutschen Öffentlichkeit darf nicht übergangen werden!

Wir fordern die Bundeskanzlerin Merkel und zuständigen Wirtschaftsminister Rösler auf, im EU-Ministerrat die Richtlinie in dieser Form abzulehnen. Wir fordern die gesamte Bundesregierung auf, ihre bisherige abwartende und passive Haltung aufzugeben und mitzuhelfen, die bisherige sichere und qualitativ hochwertige Versorgung mit Trinkwasser in Deutschland zu schützen!

Hengersberg, 13.03.2013 Ewald Straßer

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02.02.2013 „Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer Wasserversorgung der kommunalen Daseinsvorsorge zu entziehen und das Lebensmittel Trinkwasser zum Nachteil der Verbraucher beliebige Handelsware dem Gewinnstreben privater Wirtschaftsunternehmen zu überlassen,“ so der Hengersberger Marktgemeinderat und SPD Orts- und Kreisvorsitzende Ewald Straßer.

„Wir in Bayern haben beim Trinkwasser hohe Qualität, Versorgungssicherheit und günstige Preise. Das lassen wir nicht infrage stellen. Die Trinkwasserversorgung muss fest in der Hand der bayerischen Kommunen bleiben. Trinkwasser darf nicht zum frei handelbaren Wirtschaftsgut werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Bayern sicher und dauerhaft mit Trinkwasser höchster Qualität versorgt werden. Das können nur die bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden garantieren. Deshalb fordern wir parlamentarisch das Bekenntnis von Landtag und Staatsregierung zur Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand ein. Entsprechend diesem Verfassungsauftrag haben Städte, Landkreise und Gemeinden über Jahrzehnte hinweg Einrichtungen zur Trinkwassergewinnung, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung aufgebaut. Sie garantieren uns heute in ganz Bayern bestes Trinkwasser in ausreichender Menge. Dreistellige Milliardenbeträge wurden in diese Anlagen, aber auch in den Naturschutz und den Schutz der Wasservorräte investiert. Hier geht es auch um das Eigentum der Bürgerschaft. “ so Straßer weiter.

Die kommunale Wasserversorgung in Bayern garantiert Qualität und Sicherheit unseres Lebensmittels Nummer 1. „Die Bayerische Verfassung sagt in Artikel 83 Satz 1: "In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallen insbesondere ... die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ..."

„Einem Gesetz zuzustimmen, dass auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisiert Ewald Straßer

Zudem ruft Ewald Straßer die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf http://www.right2water.eu/de zu unterzeichnen. "Ich habe diese bereits vor Wochen unterschrieben. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware - das müssen und werden wir manchem in Europa und insbesondere auch der deutschen Bundeskanzlerin unmissverständlich klar machen. Wenn wir eine Million Stimmen aus ganz Europa zusammenbekommen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen und kann dabei die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen", so Ewald Straßer abschließend.