Politik für die Menschen

SPD und GRÜNE schließen sich zu Interessengemeinschaft in Hengersberg zusammen.

Für die kommenden sechs Jahre wollen SPD und GRÜNE im Marktrat Hengersberg kooperieren, darauf haben sich die gewählten Mitglieder beider Parteien, bereits im Vorfeld zur konstituierenden Sitzung im Mai 2020, verständigt. Raimund Nadolny (SPD) wird als Sprecher dieser Interessengemeinschaft vorstehen, Maren Lex von den Grünen wird an den Fraktionssitzungen der SPD teilnehmen. Mit der Wahl von Ewald Straßer (SPD) zum 3. Bürgermeister wird mit einem guten politischen Gleichgewicht in die nächsten sechs Jahre Marktpolitik gestartet. Die SPD tritt für diese Zusammenarbeit zwei Ausschusssitze (Bauplanausschuss, Jugend-Umwelt-Ausschuss) an die Grünen Markträtin ab. Ziel der Kooperation ist eine gemeinsame und zukunftsorientierte Sachpolitik, für die Menschen in Hengersberg, zu den drängenden Themen Klimaschutz, Verkehr und soziale Gerechtigkeit. Damit Hengersberg auch in Zukunft ein gesundes Lebensumfeld bieten kann, muss an vielen kleinen Stellschrauben gedreht werden. Bäume müssen geschützt und gepflanzt werden, die Gewinnung erneuerbarer Energien muss vorangebracht und auch privat gefördert werden, Wasser muss gespeichert und wiederverwendet werden (Schwammstadt) anstatt abgeleitet, der Flächenfraß in die freie Landschaft hinein muss eingedämmt werden. Damit diese und weitere unabdingbare Klimaschutzmaßnahmen auch in Hengersberg strukturiert umgesetzt werden können, werden von der Interessengemeinschaft ein Beitritt zur Klima-Allianz sowie eine Klimabeauftragte im Rathaus gefordert. Beim Thema Verkehr in Hengersberg muss der Mensch in den Mittelpunkt gerückt werden. Sichere Fahrradstreifen durch die Ortschaften, Spielstraßen in den Wohngebieten und Tempo-30-Zonen durchgängig innerorts, das sind Ziele von SPD und GRÜNEN. Hinzu kommt der erforderliche Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auch auf dem Land. Busse und Bahnen müssen in Zukunft im Stundentakt die Ortschaften und Städte verbinden, damit Pendler und Schüler verlässlich befördert werden sowie eine Reduzierung des Pkw-Verkehrs möglich wird. Neben einer gesunden Zukunft steht die soziale Gerechtigkeit bei der neuen Interessengemeinschaft ganz oben auf der Agenda. Für die Hengersberger Jugend wird, neben der Förderung des regen Vereinslebens, auch ein eigenes Jugendhaus einschließlich einer geregelten Begleitung und eines Programmangebots befürwortet. Der soziale Wohnungsbau wird für die sozial schwächer Gestellten dringend gefordert. Es werden in Hengersberg nicht nur teure Eigentumswohnungen benötigt, sondern auch kleine Mietwohnungen für z.B. junge Leute, Alleinerziehende oder ältere Menschen. Damit allen, ein Leben lang, eine Heimat in Hengersberg gegeben werden kann. Im Hinblick auf die immer älter werdende Bevölkerung sowie körperlich beeinträchtigte Menschen muss bei allen Maßnahmen ein besonderes Augenmerk auf die Barrierefreiheit gerichtet werden. Diese beginnt bei einer sicheren Erreichbarkeit öffentlicher Flächen und Gebäude, über die Ausstattung der Gehwege mit Ruhebänken bis hin zu Informationsangeboten im Internet in leichter Sprache oder für sehbehinderte Menschen. Nur gemeinsam können wir an den Stellschrauben drehen, um für unsere Kinder und Enkel eine gesunde Zukunft in Hengersberg zu ermöglichen.

Antrag von Ewald Straßer zur Einbringung in den Marktgemeinderat Hengersberg

Ablehnung der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie – für eine kommunale Wasserversorgung!

Der Marktgemeinderat Hengersberg möge beschließen: Die kommunale Wasserversorgung genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und sichert eine Trinkwasserqualität auf höchstem Niveau bei niedrigen Tarifen. Es besteht in diesem Bereich nicht der geringste Bedarf einer Veränderung. Demgegenüber steht der Versuch, über eine neue europäische Richtlinie für die Konzessionsvergabe bei Dienstleistungen eine Liberalisierung durch die Hintertüre einzuführen. Ein erster Schritt dahin war der Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments vom 24. Januar 2013, die kommunale Wasserversorgung nicht als Ausnahmetatbestand der Richtlinie anzuerkennen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, auch wenn nur Teilbereiche der Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck geraten.

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